In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen („nachfolgend bezeichnet als „Bedingungen“) bezeichnet der Begriff:
a. Verkäuferin: die Rema Holland B.V. (Handelsregisternummer: 14625774) und/oder eine mit ihr verbundene Gesellschaft und/oder jede natürliche oder juristische Person, die im Namen der Rema Holland B.V. handelt;
b. Käuferin: die (juristische) Person, deren Vertreter, Rechtsnachfolger, Erben oder Bevollmächtigte, mit der/denen die Verkäuferin einen Kaufvertrag geschlossen hat oder möglicherweise schließen wird;
c. Vertrag: jeder zwischen der Verkäuferin und der Käuferin geschlossene Kauf-, Kommissions- und verwandte Vertrag.
Artikel 2 – Anwendungsbereich
1. Die Bedingungen finden Anwendung auf jede Anfrage, jede Bestellung, jeden Kaufauftrag, jede Auftragsbestätigung, jede Offerte und jedes Angebot der Verkäuferin sowie auf jeden Vertrag, unter Ausschluss anderer Bedingungen der Verkäuferin, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen der Käuferin wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Abweichungen von den Bedingungen sowie Ergänzungen zu den Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich festgehalten und durch die Käuferin sowie die Verkäuferin unterzeichnet werden.
4. Abweichungen von den Bedingungen sowie Ergänzungen zu den Bedingungen sind für jeden einzelnen Vertrag erneut mit der Verkäuferin auf die in Absatz 3 dieses Artikels beschriebene Weise zu vereinbaren.
5. Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer Bestimmung in den Bedingungen lässt die übrigen Bestimmungen in den Bedingungen unberührt. Die betroffene Bestimmung wird durch eine nicht nichtige oder anfechtbare Bestimmung ersetzt, die so weit wie möglich dem Zweck und der wirtschaftlichen Auswirkung der betroffenen Bestimmung in den Bedingungen entspricht.
Artikel 3 – Angebot und Annahme
1. Jedes Angebot der Verkäuferin, darin in diesem Zusammenhang inbegriffen – aber nicht beschränkt auf – Preislisten und Broschüren, ist ganz und gar unverbindlicher Natur und gilt nur, solange der Vorrat reicht.
2. Preislisten, Broschüren und andere durch die Verkäuferin in einer Offerte oder einem Angebot übermittelte Informationen wurden so präzise wie möglich beschrieben, binden die Verkäuferin jedoch nicht. Der Verkäuferin hat das Recht, Druck- und Schreibfehler sowie andere Fehler in Mitteilungen zu korrigieren.
3. Die Verkäuferin hat das Recht, jedes von ihr unterbreitete Angebot unverzüglich zu widerrufen, auch nachdem die Käuferin dieses angenommen hat.
4. Die Verkäuferin kann nicht an ihre Offerte oder ihr Angebot gebunden werden, wenn die Käuferin erkennt oder vernünftigerweise hätte erkennen müssen, dass die Offerte oder das Angebot oder aber ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Tippfehler enthält.
5. Wenn die Annahme durch die Käuferin – wenn auch nur in untergeordneten Punkten – vom Angebot der Verkäuferin abweicht, ist die Verkäuferin daran nicht gebunden.
6. Der Vertrag wird erst nach Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin an die Käuferin oder durch die faktische Lieferung durch die Verkäuferin geschlossen.
Artikel 4 – Ausführung des Vertrags
1. Die Käuferin übermittelt der Verkäuferin rechtzeitig alle für die Ausführung des Vertrags notwendigen Daten.
2. Hat die Käuferin die für die Ausführung des Vertrags notwendigen Daten nicht rechtzeitig an die Verkäuferin übermittelt, hat die Verkäuferin das Recht, die Ausführung des Vertrags auszusetzen, bis die Käuferin die Daten doch noch an die Verkäuferin übermittelt.
3. Die Schäden und Kosten, die der Verkäuferin aufgrund eines Verhaltens der Käuferin, das gegen Absatz 1 dieses Artikels verstößt, entstehen, trägt die Käuferin.
4. Die Verkäuferin haftet für keinerlei Schäden, die aus dem Umstand resultieren, dass die Käuferin falsche und/oder unvollständige Daten übermittelt hat.
Artikel 5 – Preise
1. Die in einer Offerte, einer Auftragsbestätigung oder einem Angebot der Verkäuferin angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, exklusive MwSt., Verbrauchssteuern, Zollgebühren und anderer staatlicher Abgaben sowie etwaiger im Rahmen des Vertrags aufzuwendender Kosten, darin inbegriffen Reise-, Versand-, Versicherungs- und Verwaltungskosten.